AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für Handwerkerleistungen gelten für Verträge zwischen WAIGEL BAUPROJEKTE GMBH, vertreten durch die Geschäftführer Dietrich Waigel oder Rosa Waigel, Neustraße 52, 66780 Rehlingen –Siersburg, Telefon: (06835) 5010 463, Fax: (06835) 5010 468, email: info@waigel-bauprojekte.de – nachfolgend „Auftragnehmerin“ genannt und ihren Kunden (Verbraucher und Unternehmer) – nachfolgend „Auftraggeber“ genannt.

 

§1 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen ein Widerrufsrecht zu. In diesem Fall werden sie hierüber gesondert belehrt.

 

§2 Vertragsgegenstand

(1) Inhalt und Umfang der gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ergeben sich ausschließlich aus den Bestimmungen des erteilten Auftrages/Vertrages. Die Ausgestaltung im Einzelnen und die zum Leistungsumfang gehörenden Arbeiten der Auftragnehmerin ergeben sich aus der Auflistung gemäß Anlage – Leistungsbeschreibung – zu diesem Vertrag.

(2) Dieser Vertrag ist ein Werkvertrag. Ergänzend zu den Regelungen dieses Vertrages finden die §§ 631 ff. BGB Anwendung.

 

§3 Vergütung

(1) Die Vergütung für die unter § 2 Ziffer 1 genannten Leistungen versteht sich in Euro und zuzüglich der jeweilig geltenden Mehrwertsteuer.

(2) Zahlungen sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf der Rechnung abweichende Zahlungsfristen ausgewiesen wurden.

(3) Bei Auftragserteilung kann eine Anzahlung von bis zu 60 % der Auftragssumme vereinbart werden. Die Restsumme ist nach Fertigstellung der Arbeiten sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Die Auftragnehmerin kann den Beginn der Tätigkeit vom Eingang der Anzahlung abhängig machen.

(5) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Waigel Bauprojekte GmbH (nachfolgend: Vorbehaltsware).

(6) Bei Annahme von Aufträgen setzen wir die Kreditwürdigkeit unserer Kunden voraus. Bei Bekanntwerden von Gründen, die Anlass zu berechtigten Zweifeln an der weiteren Einholung der ordnungsgemäßen Zahlung seitens des Abnehmers bieten, z.B. Vergleichsverfahren, unmittelbar bevorstehender Zahlungseinstellung, sind wir berechtigt, noch nicht erfolgte Lieferungen zurückzuhalten bzw. vom Vertrag zurückzutreten. Dies entbindet den Kunden nicht von seinen Verpflichtungen aus den von uns bereits erfüllten Teilen des Vertrages.

 

§4 Termine und Fristen

(1) Ausführungstermin bzw. Fertigstellungstermin ist nur dann vereinbart, wenn dieser von uns schriftlich bestätigt oder im Auftrag/Vertrag festgelegt ist. Über den Abschluss der Arbeiten wird der Auftraggeber benachrichtigt.

(2) Werden die vereinbarten Fristen und Termine schuldhaft nicht eingehalten, so ist der jeweiligen Partei eine angemessene Frist zur Leistung zu setzen, nach Verstreichen der Nachfrist setzt ohne weitere Nachricht Verzug ein.

 

§5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit sich das aus den in diesem Vertrag und der Leistungsbeschreibung geregelten Pflichten ergibt.

(2) Der Auftraggeber sorgt während des Leistungszeitraumes für den während der Geschäftszeiten jederzeitigen Zugang der Baustelle bzw. des Auftragsortes für die Auftragnehmerin und deren Mitarbeiter. Weiterhin sorgt er für notwendige Bereitstellung von Strom und Wasser und dem Zugang zu einer Toilette.

 

§6 Abnahme

(1) Die Abnahme der Vertragsleistung erfolgt nach Fertigstellung. Teilabnahmen finden nicht statt, es sei denn diese wurden vereinbart.

(2) Über die Abnahme wird ein Protokoll erstellt, das von beiden Seiten zu unterzeichnen ist.

(3) Der Auftraggeber ist zur Abnahme des Auftragsgegenstandes verpflichtet, sobald dieser über die Fertigstellung informiert wird. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

(4) Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so gilt die Abnahme nach Ablauf von zwölf Werktagen seit Anzeige der Fertigstellung als erfolgt. Vorbehalte wegen erkennbarer Mängel hat der Kunde in diesen Fällen spätestens bis zu dem vorstehend genannten Zeitpunkt geltend zu machen.

(4) Ist die Leistung nicht vertragsgemäß und verweigert der Auftraggeber deshalb zu Recht die Abnahme oder erfolgt eine Abnahme unter Vorbehalt der Beseitigung von im Protokoll zu benennender Mängel, so ist die Auftragnehmerin verpflichtet, jeweils unverzüglich eine vertragsgemäße Leistung zu erbringen und die Mängel zu beseitigen, die voraussichtliche Dauer der Mängelbeseitigung mitzuteilen und nach

Abschluss der Nacharbeiten die Mängel-beseitigung anzuzeigen.

 

§7 Leistungsänderungen

(1) Der Auftraggeber kann Änderungen von Inhalt und Umfang der Leistungen verlangen. Das gilt auch für bereits erbrachte und abgelieferte Teile.

(2) Die Auftragnehmerin wird, wenn die Änderungen nicht nur unerheblich sind, die infolge der gewünschten Änderungen eintretenden Zeitverzögerungen und den Mehraufwand ermitteln und die Parteien werden sich über eine entsprechende Vertrags-anpassung einigen. Finden die Parteien keine Einigung, so ist die Auftragnehmerin berechtigt, das Änderungsverlangen zurückzuweisen.

(3) Mehrvergütungen für Leistungsänderungen, die der Auftraggeber nicht zu vertreten hat, kann die Auftragnehmerin nicht geltend machen.

(4) Sämtliche Leistungsänderungen sind vor Beginn der Ausführung in einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu regeln, in der die zusätzliche Vergütung und etwaige Änderungen des Zeitablaufs festzuhalten sind.

 

§8 Gewährleistung

(1) Die Auftragnehmerin haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den Regelungen des BGB für den Werkvertrag, der Auftraggeber hat aber zuerst die Rechte auf Nacherfüllung geltend zu machen. Schlägt diese fehl, stehen dem Auftraggeber die weiteren Mängelrechte (Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz) zu.

(2) Für die Errichtung eines Bauwerk oder unmittelbar damit zusammenhängenden Arbeiten beträgt die Gewährleistungsfrist fünf Jahre. Bei Reparaturen und kleineren Umbauarbeiten endet die Gewährleistungspflicht nach zwei Jahren. Grundlage für diese Fristen ist §634a BGB. Die Frist beginnt dabei grundsätzlich mit der Abnahme.

(3) Mängelrügen berechtigen nicht zur Zurück-haltung der Rechnungsbeträge. Wir sind berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern, solange der Auftraggeber seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Mängel eines Teils des Bauabschnitts berechtigen den Auftraggeber nicht, den gesamten Bauabschnitt zu beanstanden. Materialrücksendungen dürfen nur mit unserem Einverständnis erfolgen.

 

§9 Haftung

Die Auftragnehmerin haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz- nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertrags-pflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist.

 

§10 Kündigung

Macht der Auftraggeber von seinem Kündigungs-recht nach § 649 S. 1 BGB Gebrauch, kann die Auftragnehmerin als pauschale Vergütung 15 Prozent der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Hat die Ausführung schon begonnen, sind 80 Prozent der vereinbarten Vergütung zu zahlen.

 

§11 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Auftraggeber kann gegenüber den Forderungen des Auftragnehmers nur mit unbe-strittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

(2) Der Auftraggeber darf ein Zurück-behaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegen-anspruch auf diesem Vertrag beruht.

§12 Informationspflicht gemäß § 36 VSBG

Die Auftragnehmerin beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

 

§13 Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz der Auftragnehmerin.

(2) Beide Vertragsparteien erklären, dass bei Streitigkeiten über die Auslegung dieses Auftrages/Vertrages zunächst eine gütliche Einigung anzustreben ist.

 

§14 Schlussvereinbarungen

(1) Für die Durchführung dieses Vertrags gilt ausnahmslos das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt.